Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Werkleistungen, anwendbar im Geschäftsverkehr mit Un-                   ternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen                       1.    Allgemeines:            1.1  Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle unsere Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und die ge-                   samten gegenwärtigen und auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden Gültigkeit. Einkaufsbedingungen                   unserer Kunden, die unseren Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit                   ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die                   Lieferung  oder Werkleistung  ausführen.  Sind  unsere  Bedingungen  unserem  Kunden  nicht  mit  dem  Angebot  zugegangen  oder                       wurden sie nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Ge-                   schäftsverbindung kannte oder kennen musste.              1.2  Daneben gilt für alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes                   und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Werkleistungen ist                   zusätzlich die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teile B und C, in der jeweils bei Angebotsabgabe gültigen Fassung                   Vertragsbestandteil.            1.3  Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, kommen nur nach                   Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und erst mit deren Zugang bei unserem Kunden zustande.            1.4  Unser Angebot erfolgt stets freibleibend. Verträge, auch solche auf Messen oder durch unsere Beauftragten, kommen nur nach                   Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und erst mit deren Zugang bei unserem Kunden zustande.            1.5  Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen                   Unterlagen beschrieben, ohne, dass diese eine Garantie im Sinne des § 443 BGB darstellt.            1.6  Eine etwaige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur im betreffenden Werk bzw. im betreffenden Auslieferungs-                   lager zurückgenommen, sofern dies im Vertrag geregelt oder nach gesetzlichen Regelungen vorgeschrieben ist. Die Kosten für den                   Transport zur Rücknahmestelle trägt unser Kunde.            1.7  Leihverpackungen werden zum Tagespreis berechnet, wenn sie nicht innerhalb von 21 Tagen nach Eingang des Vertragsgegenstan-                   des bei unserem Kunden an uns frachtfrei zurückgesandt werden.            2.    Versand und Gefahrenübergang:            2.1  Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets auf Gefahr des Empfängers, auch bei Franko-Lieferungen.            2.2  Werden von uns gelieferte Waren an uns zurückgesandt, gleichgültig, ob es sich um Beseitigung von Mängeln, Ergänzungen, Aus-                   tausch, Rückgabe oder etwas anderes handelt, so trägt der Rücksendet die Gefahr bis zur Ablieferung in unserem Werk. Die Gefahr                   geht auch bei frachtfreien Lieferungen auf den Besteller über, wenn die Waren zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.            2.3  Wenn keine besonderen Vorschriften gegeben sind, versenden wir stets nach bestem Ermessen an die angegebene Adresse,                       jedoch ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Versandbereitschaft dem                   Besteller mitgeteilt bzw. der Versand vorgenommen wurde. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Besteller zu vertreten-                   den Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Bestel-                   ler über.            3.    Lagergebühr:                   Wird die vereinbarte Lieferzeit ohne unsere Schuld überschritten, dann berechnen wir 2 Promille des Auftragswertes für jede an-                   gefangene Woche der Terminüberschreitung. Verpackungsmaterial berechnen wir gegen Nachweis.            4.    Versicherung:                   Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden wird von uns auf Wunsch vorgenommen bzw. vermittelt. Die Kosten trägt der                   Empfänger.            5.    Transportschäden:                   Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort festgestellt werden. Gleichzeitig ist von dem Frachtführer eine Bestands-                   aufnahme zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden zu verlangen. Diese ist uns einzusenden. Wird versäumt,                   diese Bescheinigung zu beschaffen, müssen wir jeden Ersatzanspruch ablehnen. Auch bei LKW-Lieferungen sind Transportschäden                   sofort vom Spediteur schriftlich bescheinigen zu lassen. Verpackungsmaterial darf erst nach Begutachtung des Sachverständigen                   vernichtet werden.            6.    Sachmängel:            6.1  Die von uns geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen                   Vereinbarungen mit unserem Kunden und nicht aus sonstigen, werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dgl. Die Über-                   nahme einer Garantie, z.B. im Sinne von § 443 BGB, ist damit nicht verbunden.            6.2  Beratung leisten wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrung, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und                   Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz des Vertragsgegenstandes sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich                    eine vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von Ziff. 6.1 sind. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.           6.3   Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB (Bauwerke und                   Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1, Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vor-                   schreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob. Fahr-                   lässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf-                   hemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.           6.4   Handelsübliche  und/oder  herstellungstechnisch  bedinge  Abweichungen  in  Abmessung  und  Material  berechtigen  nicht  zur  Bean-                   standung des Vertragsgegenstandes. Für Toleranzen gelten, soweit vorhanden, DIN-Normen und unserer Werks-Normen.           6.5   Offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren sind unverzüglich nach Empfang schriftlich mitzuteilen.           6.6   Nach  unserer  Wahl  sind  die  reklamierten  Teile  unentgeltlich  auszubessern  oder  auszutauschen.  Nach  fehlgeschlagener  Aus-                   besserung oder Austausch kann der Besteller entweder eine Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wenn                     eine Bauleistung Gegenstand des Vertrages ist, kann nur eine Herabsetzung der Vergütung verlangt werden.           6.7  Mängel werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Zur Mängelbeseitigung hat uns unser Kunde                  angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen                  uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, kann unser Kunde auch vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.           6.8  Keine Mängelansprüche bestehen für Sonderanfertigungen nach Angaben, Berechnungen oder Konstruktionsunterlagen unseres                  Kunden, soweit Mängel darauf beruhen.           6.9  Bei Bauleistungen gelten Mängelansprüche wie folgt:           6.9.1 Anspruch auf Mängelbeseitigung besteht nach § 13 VOB/B. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Zu einer Nachbesserung                  sind wir erst verpflichtet, wenn unser Kunde seine Zahlungsverpflichtung bis auf einen der mangelhaften Leistungen angemessenen                  Teil erfüllt hat.           6.9.2 Die Abnahme richtet sich nach § 12 Ziff. 5 VOB/B. Danach gilt unsere Leistung als angenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach                 schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Hat unser Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Nutzung ge-                 nommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.           7.   Lieferzeit:           7.1 Die Lieferzeit rechnet vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an, und wenn beide Parteien über sämtliche                 Bedingungen des Geschäftes einig sind. Sie ist so bestimmt, dass sie bei regelrechtem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit                 eingehalten werden kann.                 Betriebsstörungen – im eigenen Werk wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist – verursacht durch Rohstoffmangel,                 Streiks oder sonstige höhere Gewalten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen und berechtigen uns,                 vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wenn nachträglich Änderungen gewünscht werden, verlängert sich die Lieferzeit ent-                 sprechend.            7.2 Angegebene Termine sind Verladetermine. Teillieferungen und Teilberechnungen bleiben vorbehalten. Bei Lieferungsverzug ist der                 Besteller in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte be-                 rechtigt.           7.3 Bei Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen ist zu beachten, dass unsere betriebliche Arbeitszeit z. Zt. 5 Arbeitstage in einer Woche be-                 trägt (Montag bis Freitag). Samstage, Sonn- und Feiertage sind also ausgeschlossen.           7.4 Verzögerungen gehen nicht zu unseren Lasten, wenn unser Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach-                 kommt,  insbesondere,  wenn  er  für  behördliche  Genehmigungen,  Ausführungspläne,  Unterlagen  zur  Spezifikation  des  Vertrags-                 gegenstandes, Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und Anzahlungen zu sorgen hat.           8.   Recht auf Rücktritt:           8.1 Sofern uns nach Vertragsabschluss Umstände zur Kenntnis kommen, welche einen Kredit nicht unbedenklich erscheinen lassen, kön-                 nen wir Sicherstellung oder Vorauszahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.           9.   Preise:           9.1 Alle genannten Preise sind in € (Euro) und verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Bei Lieferung frei Haus ist Voraussetzung,                 dass die Lieferung, wenn es sich um mehrere Positionen handelt, geschlossen und in einem Zuge durchgeführt wird, andernfalls müs-                 sen wir uns vorbehalten, Fracht- und Verpackungskosten besonders zu berechnen. Sollten zwischen Vertragsabschluss und Ausfüh-                 rung des Auftrages mehr als 4 Monate liegen und zwischenzeitlich Materialpreis- oder Lohnerhöhungen eintreten, müssen wir uns                 vorbehalten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Das gleiche gilt, falls durch Gesetz oder behördliche Anordnung                 neue Abgaben eingeführt oder alte erhöht werden, die in der Kalkulation zum Ausdruck kommen. Durch eine tarifliche Lohn- und Ge-                 haltserhöhung ergibt sich bei unseren Waren pro 1 % eine Verteuerung von z. Zt. 0,7 % zuzüglich Materialkosten.           10. Zahlungsbedingungen:           10.1 Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar rein netto Kasse ohne Abzug. Bei einem Auftragswert von über                15.000 € gilt folgende Zahlungsweise:           10.1.1 Einrichtungsaufträge                 40% nach Auftragserteilung                 30% nach Fabrikation                 30% nach Montage           10.1.2 Für Generalunternehmeraufträge erfolgen die Zahlungen gemäß individuell festgelegtem Zahlungsplan.           10.2 Alle sonstigen Lieferungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Fertiggestellte Waren, die wir auf Wunsch                des Bestellers auf Lager nehmen, werden von uns in Rechnung gestellt und sind zu bezahlen. Bei Zielüberschreitung können Ver-                zugszinsen in Höhe von 1 % über dem Bankleitzins berechnet werden.           10.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft ver-                zögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld i.H.v. 0,15 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen,                höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertrags-parteien                unbenommen.           10.4 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.           11. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung:           11.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung                 zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche                 um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechts frei-geben.           11.2 Für Verträge für Wiederverkäufer gilt folgendes:           11.2.1 Der Besteller tritt hiermit alle ihm bei der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Waren oder durch Rechtsverlust an                 denselben sowohl aus Vertrag, wie aus Gesetz (z.B. Schadensersatz oder Versicherungsvertragsforderungen) erwachsenen Ansprü-                 che gegenüber Dritten, und zwar auch die zukünftigen, schon mit Auftragserteilung an uns ab. Auch diese Abtretungen gelten bis zur                 vollständigen Erfüllung aller unserer Zahlungsansprüche. Wenn der Besteller von uns in Anspruch genommen wird, ist ihm                  die Entgegennahme von Leistungen der Drittschuldner untersagt. Auf unsere Aufforderung ist uns unverzüglich eine Aufstellung der                 Drittschuldner mit genauer Anschrift und Betragshöhe zuzusenden.           11.2.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.   Zu-                 griffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Bestel-                 ler sofort abzuwehren und uns schriftlich mitzuteilen.           11.2.3 Die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der      Wie-                 derverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht,                 wenn  dieser  seine  Zahlungsverpflichtungen  erfüllt  hat.  Die  Ermächtigung  des  Bestellers  zur  Weiterverarbeitung  und  Weiter-                 veräußerung der gelieferten Ware endet, wenn er die Zahlungen eingestellt, oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder                 Vergleichsverfahren gestellt ist.            11.2.4 Im Fall der Be- und/oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für den Lieferanten als Hersteller im Sinne der                 §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht dem Lieferanten an der durch Be- und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sa-                 chen (Mit-)Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und/oder Verarbeitung zu.           11.3 Für alle Vertragspartner gilt folgendes: Der Erwerber ist verpflichtet,                 a) Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern;                 b) Pfändung der Eigentumsvorbehaltsware seitens Dritter uns sofort anzuzeigen und die Kosten für die Interventionen zu tragen;                 c) auf Verlangen über dem Verbleib der Ware und die hierüber getroffenen Rechtsgeschäfte Auskunft zu geben.           11.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden                 Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.           12.  Schutzrecht:           12.1 Zeichnungen, Werkzeuge, Druck-, Stanz- oder Prägestücke und Sondervorrichtungen, die wir anfertigen, verbleiben unser Eigentum.           12.2 Haben wir nach Angaben, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder Verwendung von beigestellten Teilen unseres Kunden zu liefern, so                 haftet dieser dafür, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden unseren Kunden gegebenenfalls auf uns be-                 kannte Rechte hinweisen. Unser Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und Ersatz des entstandenen Scha-                 dens zu leisten. Bei uns bis dahin angefallene Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von                 einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die                 Arbeiten einzustellen. Kosten eventueller Rechtsstreite hat unser Kunde zu übernehmen.           12.3 Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch auf Kosten unseres Kunden zu-                 rückgesandt, anderenfalls sind wir berechtigt, diese 3 Monate nach Abgabe unseres Angebots zu vernichten.           12.4 Die Urheber- und gegebenenfalls gewerblichen Schutzrechte an den von uns oder von einem Dritten in unserem Auftrag gestalteten                 Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen uns zu, und zwar auch dann, wenn unser Kunde hierfür die                 Kosten übernommen hat.           13. Zeichnungen, Maße und Gewichte:                 Unsere Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sind annähernd. Abweichungen, auch gegenüber Abbildungen, müssen mit Rück-                 sicht auf etwaige Konstruktionsverbesserungen usw. vorbehalten werden. Von uns hergestellte Entwürfe sind unser Eigentum und                 dürften auch dann nicht ohne unsere Genehmigung kopiert oder dritten Personen ausgehändigt werden, wenn sie unseren   Firmen-                 stempel nicht tragen. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung werden strafrechtlich verfolgt. Wir tragen keine Verantwortung für                 etwaige Patentverletzungen.           14. Farben:                 Kleine, geringfügige Abweichungen in den Farbtönen, Oberflächen und Strukturen von Materialien bleiben ausdrücklich vorbehalten,                 soweit damit keine Verschlechterung verbunden ist.           15. Entsorgung:                 Übernahmen von vorh. Einrichtungen und Gegenständen zur Entsorgung können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von                 uns gegen Erstattung aller entstehenden Kosten erfolgen.           16. Montagebedingungen:                 Hier gelten die jeweils gültigen Montagebedingungen.           17. Sonstige Bestimmungen:           17.1 Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehung von unserem Kunden erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des                 Bundes-Datenschutzgesetztes zu verarbeiten, insbesondere auch dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen                 Daten zu übermitteln.           17.2 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Ver-                 trages im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwa unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen                 wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt                 des Vertrages dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.           18. Erfüllungsort und Gerichtsstand:           18.1 Erfüllungsort ist Arnsberg           18.2 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergeben, ist Arnsberg. Der Lieferer ist                jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers oder am Gericht des Erfüllungsortes zu klagen.                       Montagebedingungen            1.0  Arbeitszeit:            1.1  Die tarifliche Arbeitszeit des Montagepersonals beträgt 8 Stunden pro Tag = 40 Stunden pro Woche bei 5 Arbeitstagen. Werden auf                ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers darüber hinaus Mehrarbeitsstunden vereinbart, so müssen diese Stunden gemäß Ziffer 5.2                und 5.3 dieser Bedingungen erstattet werden.            2.0  Voraussetzungen für den Montagebeginn:            2.1  Mit  der  Anlieferung  und  Montage  der  Einrichtung  kann  erst  begonnen  werden,  wenn  alle  anderen  Arbeiten  im  Gebäude  ab-                geschlossen sind. Weitere Voraussetzungen: Saubere, trockene, geschlossene und beheizte Räume, sowie ausreichend Beleuch-                tung. Es ist darauf zu achten, dass keine Störungen durch Fremdfirmen den Montageablauf behindern.            2.2  Montageerschwernisse: Ab der 1. Etage, bezogen auf Hof- oder Rampenniveau, ist ein ausreichend bemessener Lastenaufzug baus-               eits zur Verfügung zu stellen.            2.3  Die Transportwege vor dem Gebäude müssen so beschaffen sein, dass sie mit dem LKW und Lastkränen befahren werden können.               Sind diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen, so hat der Auftraggeber die anfallenden Montagemehrkosten zu tragen.            2.4  Zu den Montageräumen sind einwandfreie Transportwege zu schaffen. Es müssen entsprechend breite Durchgänge vorhanden sein,            damit die Einbauteile ohne Schwierigkeiten transportiert werden können. Bei Montagen im Untergeschoss des Gebäudes, sowie bei              sonstigen außergewöhnlichen Bauverhältnissen, die einen geregelten, kalkulierbaren Montageablauf nicht zulassen, behalten wir uns              vor, die nachweisbar entstandenen Montagemehrkosten zu berechnen.            2.5  Gestellung von Werkzeugen und Geräten: Wir stellen Handwerkzeuge zur Verfügung. Montagegerüste sind, wenn notwendig, vom            Besteller in ausreichendem Maße kostenlos bereitzustellen.            3.0  Dauer der Montage:            3.1  Die Dauer der Montage richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten der Baustelle. Alle von unseren Mitarbeitern gemachten Anga-            ben über die Dauer der Montage sind unverbindlich.            3.2  Tritt durch Verschulden des Bestellers bzw. durch seinen Beauftragten eine Verzögerung (Wartezeit etc.) des Montageablaufes ein, so            hat der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.            3.3  Dies gilt insbesondere für die Maßangaben (z.B. Raumhöhen), die vom Auftraggeber bzw. seinem Beauftragten festgelegt worden            sind und später von den verbindlich festgelegten Maßen abweichen.            4.0  Bauseitige Arbeiten:            4.1  Maurer-, Elektriker- und Malerarbeiten sind grundsätzlich bauseits auszuführen, es sei denn, wir sind dazu besonders beauftragt wor-            den.            4.2  Stromanschlüsse 230 V, Licht und Wasser sind kostenlos den Monteuren zur Verfügung zu stellen.            4.3  Die Baustelle ist durch den Besteller jeden Tag kostenlos zu säubern.            4.4  Oberflächenreinigung: Es ist zweckmäßig Gläser, Kunststoffoberflächen, Möbelleder, Holzfurniere, Aluminiumprofile und andere  Teile,            insbesondere flächige Einrichtungen, nach Abschluss unserer Montage durch erfahrenes Fachpersonal reinigen zu lassen. Kosten            hierfür übernehmen wir nicht.            5.0 Vergütung:            Vergütungen für die Gestellung von Montagepersonal werden von uns unter Vorbehalt einer Erhöhung bei Tarif- und Kosten-änderung            zu folgenden Sätzen berechnet:            5.1  Normalstundensätze:               für Arbeits-, Fahrt- und Wartestunden (inklusive Auslösung und Übernachtung) 56,00 €            5.2  Mehrarbeitszuschläge:            a)  Für jede Überstunde bis zu 2 Stunden täglich über die Normalarbeitszeit hinaus  25 %            b)  Ab 3. Überstunde täglich 50 %            c)  Wochenende (Freitag 17:00 – Montag 06:00 Uhr) 50 %            d)  Wochenendzuschlag, wenn Sonntag gleichzeitig Feiertag 100 %            e)  Feiertage (auch bundesweite und regionale), die auf tarifliche Arbeitstage fallen              (ab 18:00 Uhr, vor 06:00 Uhr nach dem Feiertag) 200 %            5.3 Übernachtungskosten:             Siehe 5.1            5.4 Fahrtkosten für Montagen:             LKW pro km 1,50 €             Transporter pro km 0,90 €            5.5  Für den 2. Und jeden weiteren Bauabschnitt berechnen wir zusätzlich Montagekosten gegen Nachweis.            6.0  Ausland, Sondergenehmigungen:            6.1  Für Montagen im Ausland gelten diese Montagebedingungen nicht. Die Kostensätze sind für die einzelnen Länder jeweils anzufragen.            6.2  Ist eine behördliche Sondergenehmigung erforderlich, z.B. an Sonn- und Feiertagen, so ist diese rechtzeitig vom Auftraggeber zu be-              schaffen.            7.0  Demontage und Haftung:            7.1  Für die Demontage vorhandener Scheiben, Einrichtungsteile, sowie deren Transport und Bearbeitung übernehmen wir keine Haftung.            7.2  Wir haften nicht für Arbeiten unserer Monteure, wenn diese Arbeiten außerhalb des vorliegenden Montageauftrags durchgeführt werden.            8.0  Arbeitszeitbescheinigungen            8.1  Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm von den Monteuren vorgelegten Arbeitszeitbescheinigungen zu unterschreiben und sich von              der Richtigkeit der eingetragenen Arbeitszeiten zu überzeugen.            8.2  Die benötigte Rückfahrtzeit wird nachträglich von unseren Monteuren in die Arbeitszeitbescheinigung eingetragen.            9.0  Fremdmontagen              Für  Montagen von Aufzügen, Heizungsanlagen, mobilen Trennwandanlagen, Klimaanlagen, elektronischen Informationssystemen              usw. haben unsere Montagebedingungen keine Gültigkeit. Hier gelten die Montagebedingungen des jeweiligen Herstellers.           10.0 Abnahme           10.1 Der Besteller bescheinigt uns nach Abschluss aller Arbeiten in einer schriftlichen Abnahmeerklärung die ordnungsgemäße Durch-              führung der Montage. Dasselbe gilt für die Zwischenabnahmen einzelner Bauabschnitte.           10.2 Nach durchgeführter Abnahme sind Reklamationen an der Oberfläche der gelieferten Produkte (z.B. Kratzer und Schrammen) ausge-              schlossen.           11.0 Mehrwertsteuer               Alle genannten Preise sind in € (Euro) und verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer.           12.0 Zahlungsbedingungen              Die Rechnungsbeträge sind ohne Skonti oder sonstige Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.           13.0 Diebstahlversicherung              Wir empfehlen dem Besteller für den Zeitraum von der Anlieferung bis zum Einzug den Abschluss einer Diebstahlversicherung für die              von uns gelieferten Einrichtungsgegenstände. Die Kosten für eine solche Versicherung übernehmen wir nicht.

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besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen,
Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu
analysieren oder vorherzusagen.
f)     Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die
personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer
spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen
unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke
und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten
vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner
Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h)    Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i)      Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der
personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen
Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene
Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j)      Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer
der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt
sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k)    Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter
Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer
sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt,
dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
PM-Innenausbau GmbH
Zu den Ruhrwiesen 3
59755 Arnsberg
Deutschland
Tel.: 029 32 - 94 19 90
E-Mail: datenschutz@pm-innenausbau.de
Website: www.pm-innenausbau.de
3. Cookies
Die Internetseiten der PM-Innenausbau GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien,
welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte
Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer
Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet
werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten
Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen
Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter
Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die PM-Innenausbau GmbH den Nutzern dieser Internetseite
nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne
des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer
unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die
Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies
verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine
Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des
Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines
Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den
virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels
einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der
Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit
über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen
gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in
dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite
vollumfänglich nutzbar.
4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der PM-Innenausbau GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine
betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und
Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers
gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom
zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein
zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die
Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert
werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-
Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8)
sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf
unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die PM-Innenausbau GmbH
keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um
(1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie
die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten
sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung
notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen
werden durch die PM-Innenausbau GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel
ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um
letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine
betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der PM-Innenausbau GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine
unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der
sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-
Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten
automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die
Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der
Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine
Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich
ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen
anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist
ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
a)    Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte
Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob
sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person
dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b)    Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der
Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende
Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten
offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in
Drittländern oder bei internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder,
falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22
Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten
an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall
ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten
Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c)    Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie
betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu
verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass
die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene
Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei der PM-Innenausbau GmbH gespeichert sind, veranlassen
möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der PM-Innenausbau GmbH wird veranlassen, dass dem
Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der PM-Innenausbau GmbH öffentlich gemacht und ist
unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die PM-Innenausbau GmbH unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche
die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass
die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die
Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist. Der Mitarbeiter der PM-Innenausbau GmbH wird im Einzelfall das Notwendige
veranlassen.
e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung
der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und
zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der PM-Innenausbau GmbH gespeichert
sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der PM-Innenausbau GmbH wird die Einschränkung der
Verarbeitung veranlassen.
f)     Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen
Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht,
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf
der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO
oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung
einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß
Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von
einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen
beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an einen Mitarbeiter der PM-Innenausbau GmbH wenden.
g)    Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die PM-Innenausbau GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs
nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder
die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die PM-Innenausbau GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu
betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene
Person gegenüber der PM-Innenausbau GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
wird die PM-Innenausbau GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der PM-
Innenausbau GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn,
eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden
Mitarbeiter der PM-Innenausbau GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen
Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche
unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der
Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3)
mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person, trifft die PM-Innenausbau GmbH angemessene Maßnahmen,
um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung
personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
8. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten
von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann
auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber
entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail
oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen
Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der
Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften
gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem
Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der
Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten
Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes
Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge,
bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist,
die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung
notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa
in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen
einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall,
wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter,
seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein
Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung
auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO
beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der
vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen
Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes
Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen
ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten
verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens
all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten;
Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich
vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B.
Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss
erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt,
die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise
verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen
Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass
der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer
Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die
Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für
den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen
Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten
hätte.
Bei Fragen oder Problemen bitte melden unter
datenschutz@pm-innenausbau.de